I. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle mit der ideCAD software GmbH abgeschlossenen Verträge.

II. Lieferung

1. Soweit im Vertrag Lieferfristen oder Liefertermine für Waren oder Leistungen genannt sind, beginnen Lieferfristen erst mit dem Tag, an dem die in allen Einzelheiten geklärte Bestellung des Kunden und alle damit im Zusammenhang stehenden, vom Kunden beizubringenden Unterlagen vorliegen. Liefertermine verschieben sich angemessen, wenn die Bestellung nachträglich geändert wird und sich die Bearbeitungszeit hierdurch verlängert oder sich die Bearbeitung aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert. Im Falle von unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens der ideCAD software GmbH liegen, ist die ideCAD software GmbH berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, wenn der ideCAD software GmbH die Leistung unmöglich oder wesentlich erschwert wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Unvorhergesehene Hindernisse liegen z. B. bei Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Transportverzögerungen und sonstigen von der ideCAD software GmbH nicht zu vertretenden Umständen vor, die die Lieferung wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen.

2. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der ideCAD software GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von der ideCAD software GmbH werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.

4. Teillieferungen und deren gesonderte Berechnung sind innerhalb der von der ideCAD software GmbH angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

5. Änderungen an dem Liefergegenstand, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

III. Annullierungskosten

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann ideCAD software GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten die Preise der ideCAD software GmbH frei Haus des Empfängers. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind nach Lieferung und Rechnungszugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

V. Abnahme und Gefahrenübergang

Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe. Die Abnahme erfolgt, sobald der Kunde alle Bestandteile der verkauften Sachgesamtheit erhalten hat. Dazu gehören auch die erforderlichen Benutzerhandbücher.

VI. Lieferumfang

Die ideCAD software GmbH liefert dem Kunden die im Kaufvertrag oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten Gegenstände. Sonstige Leistungen (insbesondere die Aufstellung und Installation der gelieferten Gegenstände beim Kunden sowie etwaige Anpassungen) an spezielle Kundenbedürfnisse sind nicht im Kaufpreis inbegriffen und obliegen dem Kunden. Zu Service– und Pflegeleistungen ist die ideCAD software GmbH ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet.

VII. Gewährleistung

1. IdeCAD software GmbH steht dafür ein, daß das Lizenzprodukt die Hauptfunktionen im wesentlichen erfüllt und den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. IdeCAD software GmbH gewährleistet, daß die Software für den in dem Benutzungshandbuch, vorgesehenen Gebrauch geeignet ist. IdeCAD software GmbH kann jedoch keine Gewährleistung dafür
2. IdeCAD software GmbH gewährleistet, daß die Software für den in dem Benutzungshandbuch, vorgesehenen Gebrauch geeignet ist. IdeCAD software GmbH kann jedoch keine Gewährleistung dafür übernehmen, daß die Software einschließlich des Begleitmaterials den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt oder mit andere von ihm eingesetzten Programmen arbeitet.
3. Im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist die ideCAD software GmbH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gelingt es ideCAD software GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nicht, dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung der Software zu ermöglichen, ist er berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Kaufpreis zu mindern.
4. Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn der Ausfall der Software auf einen Unfall, auf Mißbrauch oder auf fehlerhafte Anwendung zurückzuführen ist.
5. Mit der Übergabe der Software geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung, insbesondere die Gefahr eines Diebstahls auf den Kunden über.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. IdeCAD software GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Der Kunde darf über die Liefergegenstände solange nicht verfügen.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ideCAD software GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die ideCAD software GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch die ideCAD software GmbH schriftlich erklärt wird.

IX. Haftung

Die Haftung der ideCAD software GmbH im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung der ideCAD software GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Sofern die ideCAD software GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

X. Sonstiges

1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für beide Seiten Hannover.
2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.